Die Ausweitung von Robotaxi-Diensten in den USA führt zu verstärktem Widerstand von Politik, Gewerkschaften und Interessengruppen, die strengere Regulierungen und Sicherheitsstandards fordern. In mehreren Bundesstaaten und Städten sind Gesetzgebungsinitiativen ins Stocken geraten oder werden mit neuen Auflagen konfrontiert.
Regulierungsbremsen in den USA
Im Bundesstaat New York zog Gouverneurin Kathy Hochul Anfang des Jahres einen Vorschlag zurück, der den Einsatz fahrerloser Robotaxis außerhalb von New York City ermöglicht hätte. Dies geschah nach Widerstand von Taxifahrern, Gewerkschaften und Landesgesetzgebern. Sechs Monate später bleibt der kommerzielle fahrerlose Dienst im Staat illegal, und die Legalisierungsbemühungen sind zum Erliegen gekommen.
In Washington D.C. kämpfen Gewerkschaften gegen eine Gesetzgebung zur Legalisierung kommerzieller Robotaxis. Gesetzgeber erwägen dort eine Begrenzung auf 200 Fahrzeuge und eine Gebühr von 15 Cent pro Meile. Diese Einnahmen sollen zur Finanzierung von Metro-Upgrades und zur Unterstützung von Arbeitnehmern dienen, die durch autonome Fahrzeuge ihren Arbeitsplatz verlieren. Eine Anhörung des Stadtrats zu diesem Vorschlag dauerte im Juli zehn Stunden.
Auch in San Francisco, einer Stadt mit bereits aktiven Robotaxi-Diensten, fordert Bürgermeister Daniel Lurie, ursprünglich ein Befürworter, nun strengere Vorschriften. Dies geschieht, nachdem Fahrzeuge des Anbieters Waymo wiederholt den Verkehr bei Notfällen und Großveranstaltungen behindert hatten. Seit Juli können kalifornische Polizeibeamte Hersteller autonomer Fahrzeuge formell zitieren, wenn deren fahrerlose Autos Verkehrsregeln verletzen.
Selbst in Staaten, die autonome Fahrzeuge grundsätzlich begrüßen, ringen die Regierungen mit deren Überwachung. Texas hat dieses Jahr neue Genehmigungspflichten für kommerzielle Betreiber autonomer Fahrzeuge eingeführt. Städte in Florida beklagen, dass staatliche Präemptionsgesetze ihnen wenig Befugnisse lassen, auf Probleme auf ihren eigenen Straßen zu reagieren.
Wachsende Bedenken und politische Initiativen
Während der Kongress noch keine umfassende Robotaxi-Gesetzgebung verabschiedet hat, haben Bundesaufsichtsbehörden ihre Kontrolle verstärkt. Die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) der Trump-Regierung warnte autonome Fahrzeugunternehmen kürzlich, dass Fahrzeuge, die nicht sicher mit Polizei, Feuerwehr und anderen Ersthelfern interagieren können, eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.
Die Debatte hat sich intensiviert, da Robotaxis zunehmend von einem Konzept zu einer Realität auf den Straßen werden. Dies wirft Fragen bezüglich Sicherheit, Regulierung, Wachstum und Arbeitsplätzen auf. Es geht darum, wie schnell Flotten expandieren dürfen, welche Nachweise Unternehmen erbringen müssen und wie viel Kontrolle Städte und Bundesstaaten über den Betrieb haben sollten.
Die gemeinnützige Organisation SAVE-US setzt sich für strengere staatliche AV-Gesetze ein, da es an bundesweiten Regeln mangelt. Sie arbeitet mit Gesetzgebern in New Jersey und New York an einem dreistufigen Ansatz:
- Mehrstufige Test- und kommerzielle Einsatzgenehmigungen: Unternehmen müssten die sichere Funktion ihrer Fahrzeuge zunächst mit einer kleinen Flotte demonstrieren, bevor sie weitere Autos hinzufügen, und kontinuierlich Sicherheitsdaten teilen.
- Einsatz mehrerer Sensortypen: Autonome Fahrzeuge sollten nicht ausschließlich auf Kameras angewiesen sein, wie es bei Tesla der Fall ist.
- Beschränkungen für Marketingbegriffe: Begriffe wie „Autopilot“ oder „Full Self-Driving“ sollen für Fahrerassistenzsysteme, die noch menschliche Aufsicht erfordern, eingeschränkt werden.
Senator Ed Markey (D-MA) fordert ebenfalls eine stärkere bundesweite Aufsicht und Transparenz. Er kritisiert, dass sich die aktuelle Regulierungsstruktur darauf beschränkt, den Versprechungen der Unternehmen zu vertrauen. Markey hat Gesetze zur regelmäßigen Meldung von Sicherheitsdaten durch AV-Unternehmen eingebracht.
Marktentwicklung und Ausblick
Trotz der politischen Aufmerksamkeit machen Robotaxis weiterhin nur einen geringen Anteil am US-amerikanischen Ride-Hailing-Markt aus. Waymo, der Marktführer, betreibt über 3.500 Fahrzeuge in 11 US-Städten und bietet über 500.000 bezahlte Fahrten pro Woche an. Zum Vergleich: Uber wickelt täglich etwa 40 Millionen Fahrten ab. Zoox hat kürzlich in Las Vegas bezahlte Fahrten angeboten und führt in San Francisco kostenlose Fahrten im Rahmen seines Explorer-Programms durch, mit Plänen zur Ausweitung auf Austin und Miami. Tesla erweitert ebenfalls seine unüberwachte Flotte und plant die Markteinführung seines speziell entwickelten Robotaxis, des Cybercab.
Die Sichtbarkeit von Robotaxis übersteigt jedoch ihren Marktanteil erheblich, insbesondere bei Zwischenfällen wie dem Anhalten an falschen Stellen oder der Behinderung von Notfalleinsätzen. Mit dem erwarteten Wachstum der autonomen Flotten von Tausenden auf Hunderttausende von Fahrzeugen könnten sich die Auswirkungen drastisch ändern. Die aktuellen Auseinandersetzungen drehen sich daher zunehmend um die Bedingungen dieser Expansion.
Thema: Technologie / KI allgemein. Quelle/Inspiration: The Verge.