Die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) plant, eine seit den 1970er Jahren bestehende Bundesvorschrift aufzuheben, die die öffentliche Bekanntmachung und Kommentarmöglichkeit bei der Beantragung von Luftgenehmigungen für bestimmte Industrieanlagen vorschreibt. Dieser Schritt, der unter der Trump-Administration vorangetrieben wird, stößt auf Widerstand von Umwelt- und Gesundheitsgruppen, die warnen, dass er es Rechenzentren und anderen Industrien erleichtern würde, Bauprojekte ohne vorherige Information oder Beteiligung der Anwohner zu starten.
Geplante Änderungen und Kritik
Die geplante Änderung betrifft das sogenannte „New Source Review“-Genehmigungsverfahren, das eine breite Palette von Anlagen abdeckt, darunter Mülldeponien, Papierfabriken, Kraftwerkserweiterungen und zunehmend auch Rechenzentren, die für den Betrieb von Künstlicher Intelligenz (KI) immer mehr Strom benötigen. Die EPA hatte im Juli angekündigt, die bundesweite Anforderung zur Bürgerbeteiligung für eine große Gruppe von Verursachern abzuschaffen und diese Verantwortung den Bundesstaaten zu übertragen. EPA-Administrator Lee Zeldin begründete dies damit, „unnötigen und belastenden Bürokratieaufwand“ abbauen zu wollen und Entscheidungen über Genehmigungsverfahren so weit wie möglich den staatlichen und lokalen Behörden zu überlassen.
Kritiker wie Keri Powell, leitende Anwältin beim Southern Environmental Law Center (SELC), sehen darin einen Versuch, den Bau von Rechenzentren zu beschleunigen, indem Genehmigungen „im Geheimen hinter verschlossenen Türen“ erteilt werden, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt, „bis die Bagger draußen sind“. Da Luftverschmutzung über Staatsgrenzen hinweg wirken kann, argumentieren Befürworter der bundesweiten Regelung, dass die Übertragung der Verantwortung an die Staaten die Schutzmaßnahmen schwächen könnte.
Auswirkungen auf „geringfügige“ Verschmutzungsquellen
Die Änderungen sollen für sogenannte „geringfügige“ Verschmutzungsquellen gelten, die laut EPA „relativ geringe Emissionen und begrenzte Umweltauswirkungen“ haben. Gruppen wie das SELC widersprechen dieser Einschätzung und betonen, dass Projekte, die unter dieser Kategorie fallen, oft erhebliche Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden haben können. Als Beispiel wird das xAI-Rechenzentrum „Colossus 1“ in Tennessee genannt, das 2025 eine Genehmigung als „geringfügige Quelle“ beantragte. Dieser Antrag führte zu einer Anhörung und zog Tausende von Kommentaren an, die bei der lokalen Gesundheitsbehörde eingingen. Das SELC und die NAACP drohten xAI im selben Jahr mit einer Klage wegen der Installation nicht genehmigter Gasturbinen auf dem Gelände.
Fast 200 Gesundheits- und Umweltgruppen, darunter das SELC, haben letzte Woche Kommentare bei der EPA eingereicht und die Rücknahme des Vorschlags gefordert. Sie argumentieren, dass die Bürgerbeteiligung den Behörden wertvolle Einblicke in die kumulativen Auswirkungen neuer Industrieanlagen ermöglichen würde. Byron Gary, leitender Anwalt des Kentucky Resources Council, betonte, dass ohne diese „gelebten Erfahrungen“ der Gemeinden eine umfassende Bewertung der Auswirkungen unmöglich sei.
Die öffentliche Kommentierungsfrist für den EPA-Vorschlag endete letzte Woche. Eine Sprecherin der EPA, Carolyn Holran, bestätigte, dass die Behörde derzeit über 4.900 eingereichte Kommentare prüft, bevor sie eine endgültige Entscheidung über die Regelung trifft.
Thema: Technologie / KI allgemein. Quelle/Inspiration: The Verge.