Eine Bundesrichterin hat die von der Trump-Regierung verhängte Sperre gegen das KI-Unternehmen Anthropic als illegal eingestuft. Richterin Rita Lin vom US District Court for the Northern District of California ordnete gestern an, die staatlichen Anweisungen gegen die Nutzung der KI-Technologie des Unternehmens aufzuheben. Die Regierung hatte Anthropic illegalerweise mit Vergeltungsmaßnahmen belegt, nachdem das Unternehmen Beschränkungen für die Nutzung seiner Claude-KI-Produkte für tödliche autonome Kriegsführung und Massenüberwachung von US-Bürgern nicht aufheben wollte.
Unrechtmäßige Vergeltung und fehlende Begründung
In ihrer Entscheidung stellte Richterin Lin fest, dass die Maßnahmen der Trump-Regierung eine unrechtmäßige Vergeltung darstellten, die gegen den Ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verstieß. Sie betonte, dass der unstreitige Sachverhalt zeige, dass die angefochtenen Handlungen eine rechtswidrige Vergeltung darstellten. Präsident Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth hatten alle Bundesbehörden angewiesen, die Produkte von Anthropic dauerhaft nicht mehr zu verwenden, und allen Verteidigungsunternehmen untersagt, Geschäfte mit Anthropic zu tätigen, selbst wenn diese nicht militärisch waren. Richterin Lin hob diese Regierungsmaßnahmen auf und forderte die Trump-Regierung auf, die als illegal eingestuften Anweisungen zurückzunehmen.
Lin schrieb, dass die „leere Anrufung der nationalen Sicherheit kein Freibrief ist, Regierungskritiker zu bestrafen und Vergeltung zu üben“. Die Trump-Regierung habe nur eine „dürftige“ Begründung vor Gericht vorgelegt. Es sei nun klar, dass Anthropic keinen Hintertürzugang zu seiner Technologie hat, sobald diese in einem nationalen Sicherheitssystem eingesetzt wird, und dass die Technologie von Anthropic selbst kein größeres Risiko für die nationale Sicherheit darstellt als jedes andere „Black-Box“-Modell der künstlichen Intelligenz.
Verletzung des Verwaltungsrechts
Richterin Lin befand zudem, dass die Handlungen der Trump-Regierung willkürlich und kapriziös waren und gegen die Anforderungen des Administrative Procedure Act verstießen. Dieser regelt, wie Bundesbehörden Vorschriften erlassen dürfen. Sie stellte fest, dass Anthropic die gesetzliche Definition eines Lieferkettenrisikos nicht erfüllt, da dieses auf „das Risiko, dass ein Gegner ein System sabotieren, bösartig unerwünschte Funktionen einführen oder anderweitig untergraben könnte“ beschränkt ist. „Der klare Wortlaut des Gesetzes zielt auf verdeckte Handlungen oder Hacks ab, nicht auf offene, öffentliche Positionen bezüglich Vertragsbedingungen“, so Lin.
Hintergrund und weitere Verfahren
Anthropic hatte die Trump-Regierung im März 2023 verklagt und argumentiert, dass die Regierung das Unternehmen als Vergeltung auf eine schwarze Liste gesetzt habe. Anthropic berief sich auf sein Recht, seine Ansichten über die Grenzen seiner KI-Dienste und wichtige Fragen der KI-Sicherheit zu äußern. Das Weiße Haus hatte damals geantwortet, dass Präsident Trump „niemals zulassen werde, dass ein radikal linkes, ‚wokes‘ Unternehmen unsere nationale Sicherheit gefährdet“.
Trotz des Verbots nutzten Regierungsbehörden weiterhin die Tools von Anthropic. Die Trump-Regierung könnte gegen das Urteil Berufung einlegen und verfolgt den Fall weiterhin vor dem US Court of Appeals for the District of Columbia Circuit. Anthropic begrüßte die Entscheidung des Gerichts und erklärte, man konzentriere sich weiterhin darauf, produktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um KI zum Nutzen aller Amerikaner für die nationale Sicherheit einzusetzen.
Thema: Anthropic. Quelle/Inspiration: Ars Technica.