Die US-amerikanische Abgeordnete Delia Ramirez aus Illinois, Mitglied des Repräsentantenhauses, hat ihre Absicht bekannt gegeben, neue Gesetzgebung einzubringen. Ziel ist es, das Programm der Überwachungstürme entlang der südlichen US-Grenze zu beenden. Gleichzeitig plant sie eine umfassendere Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur, die auch die Auflösung des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) vorsieht.
Kritik an Grenzüberwachungstürmen nach Untersuchungen
Die Ankündigung von Ramirez folgt unmittelbar auf eine Untersuchung des MIT Technology Review mit dem Titel „Dying on Camera“. Diese Analyse befasste sich mit Todesfällen entlang der Grenze, die sich in der Nähe von Überwachungstürmen ereigneten. Dem Bericht zufolge fanden fast ein Viertel der zwischen 2015 und Anfang 2026 untersuchten Todesfälle innerhalb der beworbenen Reichweite dieser Türme statt. Das MIT Technology Review stellte zudem fest, dass das DHS weder diese Todesfälle noch andere Kennzahlen zum Erfolg oder Misserfolg des Turmprogramms erfasst.
Ramirez, die auch Mitglied des Ausschusses für Heimatschutz ist, zitierte die Erkenntnisse des MIT Technology Review: „Fast 1.100 Menschen sind zwischen 2015 und 2026 im Bereich eines milliardenschweren Überwachungsturmsystems gestorben.“ Sie fügte hinzu: „Die Türme, für die wir eine Milliarde Dollar bezahlt haben, funktionieren einfach nicht.“
Das „Reimagining Safety Act“
Das geplante Gesetz, das den Namen „Reimagining Safety Act“ trägt, wurde in Zusammenarbeit mit lokalen und staatlichen Vertretern sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen entwickelt. Die Organisationen Just Futures Law, die sich für Einwanderungsrechte und Rassengerechtigkeit einsetzt, und Mijente, die sich als „Vehikel zum Aufbau unabhängiger lateinamerikanischer politischer Macht“ versteht, haben die Forderungen zur Beendigung des Turmprogramms maßgeblich mitgestaltet. Dies geschah im Nachgang eines gemeinsamen Berichts über die von ICE (Immigration and Customs Enforcement) genutzte Technologie.
Die Gesetzgebung ist Teil eines umfassenderen Vorschlags, das Department of Homeland Security durch ein neues Department of Community Safety zu ersetzen. Funktionen wie CISA, FEMA, TSA und Zoll sollen dabei in andere bestehende Bundesbehörden überführt werden. Zudem soll ein separates ziviles Einwanderungssystem etabliert werden. Der genaue Text des Gesetzesentwurfs wird voraussichtlich in den kommenden Wochen von Ramirez‘ Büro veröffentlicht.
Widerstand und politische Hürden
Die Forderung nach einer Auflösung des DHS ist nicht neu. Es gab bereits frühere Gesetzesentwürfe, die jedoch im Kongress keine breite Unterstützung fanden. Auch der aktuelle Vorschlag von Ramirez dürfte auf erheblichen Widerstand stoßen, da selbst einige Demokraten eher eine Reform als eine vollständige Auflösung der Organisation befürworten. Ramirez betonte jedoch bei einer Pressekonferenz in Chicago: „Es steht außer Frage, dass das DHS abgebaut werden muss. Wir müssen ihnen einen Fahrplan dafür geben.“
Die Abgeordnete ist in einer strategisch wichtigen Position, da sie sowohl dem Ausschuss des Repräsentantenhauses angehört, der das Ministerium beaufsichtigt, als auch Rangmitglied im Unterausschuss für Cybersicherheit des Heimatschutzausschusses ist. Sie erklärte, die Gesetzgebung ziele darauf ab, „staatliche Überwachung zu begrenzen, rechtswidrige Datenmissbräuche einzudämmen und die militarisierte Durchsetzung zu beschneiden. Wir beginnen den Prozess der Etablierung eines separaten zivilen Einwanderungssystems.“
Das DHS und die Grenzschutzbehörde CBP (Customs and Border Protection) gaben auf Anfrage keine sofortige Stellungnahme ab.
Thema: Technologie / KI allgemein. Quelle/Inspiration: MIT Technology Review.