Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) unter der Trump-Regierung zieht eine Regeländerung in Betracht, die den einzelnen Bundesstaaten mehr Autonomie bei der Festlegung des Umfangs der öffentlichen Beteiligung am Genehmigungsverfahren für bestimmte neue Quellen der Luftverschmutzung einräumen würde. Diese potenzielle Änderung betrifft unter anderem Gasanlagen und Dieselgeneratoren, die zur Stromversorgung von Rechenzentren genutzt werden. Eine öffentliche Anhörung zu diesem Vorschlag fand am Mittwoch statt.
Hintergrund der Regelung
Nach dem Clean Air Act müssen Unternehmen, die Anlagen mit Luftemissionen bauen, Genehmigungen einholen. Es wird zwischen „Major“-Quellen und „Minor“-Quellen unterschieden, je nachdem, ob bestimmte Schadstoffschwellenwerte erreicht oder überschritten werden. Während „Major“-Quellen einer umfassenden Prüfung durch Bundes- und Landesbehörden unterliegen und mehrere öffentliche Schritte, einschließlich Anhörungen, erfordern, ist die Aufsicht über „Minor“-Quellen geringer. Der Umfang der als „Minor“-Quelle genehmigten Anlagen ist breit und reicht von chemischen Reinigungen bis hin zu Diesel- und Gasmotoren, die zunehmend Rechenzentren versorgen.
Aktuelle EPA-Regeln sehen eine gewisse öffentliche Beteiligung bei Genehmigungen für „Minor“-Quellen vor, doch die Durchsetzung und der Umfang dieser Beteiligung variieren aufgrund unterschiedlicher Landesgesetze erheblich.
Auswirkungen auf Bürgerbeteiligung
Sollte die vorgeschlagene Regelung finalisiert werden, würde sie laut einem EPA-Sprecher die Landes- und Kommunalbehörden, die mit lokalen Gegebenheiten am besten vertraut sind, in die Lage versetzen zu bestimmen, ob, wann und wie lange Möglichkeiten zur öffentlichen Beteiligung für vorgeschlagene neue „Minor“-Quellen oder deren Modifikationen geboten werden. Emissionsstandards würden durch die Regelung nicht verändert.
Diese Unterschiede zwischen den Bundesstaaten können die öffentliche Beteiligung maßgeblich beeinflussen. Keri Powell, eine Anwältin des Southern Environmental Law Center, äußerte Bedenken hinsichtlich Staaten wie Georgia, die derzeit robustere öffentliche Benachrichtigungs- und Beteiligungsprozesse für „Minor“-Quellen aufweisen. Eine Aufhebung der bundesweiten Anforderung könnte dazu führen, dass Bürger- und Rechtsgruppen kaum oder keine Informationen über bevorstehende Projekte erhalten und von der Beteiligung ausgeschlossen werden. Ähnlich hat Kentucky stärkere Gesetze zur öffentlichen Beteiligung, wobei staatliche Behörden informell zugesichert haben, diese beizubehalten, auch wenn die EPA ihre Regeln ändert. Byron Gary vom Kentucky Resources Council warnte jedoch, dass sich dies unter zukünftigen Verwaltungen ändern könnte.
Texas dient als Beispiel für geringere Beteiligungsniveaus: Der Rechenzentrums-Boom dort hat zu einem massiven Ausbau privater Gasanlagen geführt, die oft über „Minor“-Genehmigungen laufen. Dies hat Gemeinden, die im Schatten von Rechenzentren leben, überrascht, da sie sich der Ausdehnung der fossilen Brennstoffinfrastruktur in ihrer Nähe nicht bewusst waren.
Kontext: Rechenzentrums-Boom und KI-Strategie
Die Trump-Regierung hat seit ihrem Amtsantritt einen starken Fokus auf Künstliche Intelligenz gelegt und auf Bundesebene mehrere Hürden für die Entwicklung von Rechenzentren beseitigt. Ein EPA-Sprecher bestätigte, dass die Behörde daran arbeitet, die USA zur „KI-Hauptstadt der Welt“ zu machen. Die Ausgaben für den Bau von Rechenzentren übertrafen im Juni erstmals die Ausgaben für die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs. Angesichts des zunehmenden Widerstands der Öffentlichkeit gegen Rechenzentrumsprojekte, der einen neuen Engpass darstellt, wird der Zeitpunkt der Regelrevision von Experten wie Keri Powell als nicht zufällig eingeschätzt. Sie sieht darin einen Teil eines Maßnahmenpakets der Trump-Regierung, um den Bau von KI-Rechenzentren zu erleichtern.
Thema: Technologie / KI allgemein. Quelle/Inspiration: Ars Technica.