Deutsche Gerichte etablieren zunehmend eine klare Linie hinsichtlich der Haftung von Google für Inhalte, die durch seine KI-gestützten Suchübersichten generiert werden. Das Landgericht Aachen hat in einem aktuellen Fall die Argumentation eines früheren Urteils des Landgerichts München I bestätigt: Google wird für die Aussagen seiner KI-Antworten direkt verantwortlich gemacht, da diese nicht als bloße Suchergebnisse, sondern als eigene Inhalte des Unternehmens gelten.
Münchner Urteil und Googles Reaktion
Bereits Ende Mai hatte das Landgericht München I in einem vielbeachteten Fall entschieden, dass Google für KI-generierte Suchzusammenfassungen haftbar ist. Die KI von Google hatte zwei Münchner Verlage fälschlicherweise mit Betrugsmaschen in Verbindung gebracht. Die Richter stuften die sogenannten „AI Overviews“ als eigene Aussagen Googles ein. Google legte zunächst Berufung gegen dieses Urteil ein, zog diese jedoch später zurück und einigte sich außergerichtlich. Die genauen Details der Einigung, insbesondere ob finanzielle Zahlungen erfolgten, wurden von keiner der Parteien oder dem Gericht kommentiert.
Diese Einstufung der KI-Antworten als eigene Inhalte birgt für Google ein erhebliches, schwer quantifizierbares rechtliches Risiko. Es könnte nicht nur das Geschäftsmodell der KI-Suche in Deutschland in Frage stellen, sondern auch die Debatte in anderen Ländern prägen. Darüber hinaus könnten Verlage, deren Texte Google zur Generierung dieser Antworten nutzt, Ansprüche geltend machen, falls KI-Antworten als originäre Inhalte gewertet werden.
Der Fall Aachen: Falsche Anschuldigungen gegen Arzt
Die rechtliche Argumentation des Münchner Gerichts fand nun Anwendung in einem Fall vor dem Landgericht Aachen. In einem Beschluss vom 24. September 2026 untersagte das Gericht Google die Verbreitung bestimmter falscher Aussagen. Ein Chefarzt und Professor für Neuroradiologie, der von 2010 bis Ende Juni 2026 tätig war, wehrte sich gegen schwerwiegende Falschbehauptungen in Googles „KI-Modus“-Suchfunktion. Am 28. August wurde er von einem Kollegen darauf aufmerksam gemacht, dass Googles KI seinen Weggang fälschlicherweise mit einem angeblichen sexuellen Übergriff auf seine Sekretärin begründete. Bei weiteren Suchanfragen lieferte der KI-Modus detaillierte, mehrparagrafische Falschinformationen, inklusive einer erfundenen rechtlichen Aufarbeitung.
Diese Anschuldigungen betrafen den Arzt in keiner Weise; die KI hatte Ereignisse, die einen anderen ehemaligen Universitätsprofessor betrafen, ihm zugeschrieben. Trotz detaillierter Schilderung des Sachverhalts durch den Arzt Ende August und einer Aufforderung per E-Mail zur Entfernung der Inhalte, lehnte Google Mitte September eine Maßnahme ab. Eine formelle rechtliche Aufforderung blieb ebenfalls ohne Erfolg. Das Aachener Gericht bestätigte, dass die falschen KI-generierten Texte weiterhin online waren.
Das Landgericht Aachen untersagte daraufhin die weitere Verbreitung der drei strittigen Textvarianten. Angesichts des potenziell schwerwiegenden Schadens für den beruflichen Ruf des Arztes handelte das Gericht im Eilverfahren ohne vorherige Anhörung Googles. Bei Verstößen drohen Google Zwangsgelder von bis zu 250.000 Euro pro Verstoß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Google kann Widerspruch einlegen.
Konsequenzen und Ausblick
Die Entscheidung des Landgerichts Aachen, die sich eng an die Münchner Begründung anlehnt, deutet auf eine konsistente Rechtsauffassung deutscher Gerichte hin. Google wird demnach nicht als neutraler Vermittler von Drittinformationen, sondern als Produzent eigener Aussagen betrachtet. Die Gerichte argumentieren, dass Google die Möglichkeit hätte, die KI-Ausgaben beispielsweise durch den Abgleich mit den verwendeten Quellwebsites zu überprüfen. Im Aachener Fall hätte die KI die Fehler selbst erkannt, wäre sie mit den Einwänden des Arztes konfrontiert worden.
Diese Entwicklung wirft Fragen nach Googles langfristiger Rechtsstrategie auf. Sollte sich die Praxis der außergerichtlichen Einigungen fortsetzen, könnte dies ein Geschäftsmodell für spezialisierte Anwaltskanzleien und Betroffene schaffen, die gezielt falsche KI-Aussagen provozieren, um dann Unterlassungsansprüche geltend zu machen und Vergleichszahlungen zu verhandeln. Langfristig könnte eine höchstrichterliche Entscheidung, die KI-Antworten als originäre Inhalte einstuft, Google dazu zwingen, die Urheber der verwendeten Quelltexte zu kompensieren, was die gesamte wirtschaftliche Grundlage der KI-Suche grundlegend verändern würde.
Thema: Google. Quelle/Inspiration: The Decoder.